Lanz Baumaschinen GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts-, Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Für alle Angebote und Verkäufe gelten ausschließlich nachstehende Bedingungen:


I. Bestellung:
Angebote des Verkäufers sind in jeder Beziehung freibleibend. Alle Bestellungen und alle durch Vertreter oder Angestellte abgeschlossenen Geschäfte bedürfen der schriftlichen Bestätigung

durch die Lieferfirma. Mündliche, fernmündliche oder telegraphische Abhandlungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von der Lieferfirma schriftlich bestätigt werden, insbesondere sind von diesen

Bedingungen abweichende Vereinbarungen nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung gültig. Der Käufer ist an sein Angebot 6 Wochen gebunden.


II. Preis:
Die Preise gelten ab Werk und sind in Euro zu verstehen. Soweit nicht besondere, schriftlich bestätigte Preisvereinbarungen getroffen sind, gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise als

vereinbart.

Dem Käufer steht deshalb kein Rücktrittsrecht zu.

Serviceleistungen sind grundsätzlich nicht Skontoabzugsberechtigt.


III: Eigentumsvorbehalt:
1. Die verkauften Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Lieferfirma auch bei einem Verkauf an Dritte. Der Eigentumsvorbehalt gilt nicht nur bis zur

Bezahlung des im Einzelfall gekauften Gegenstandes, sondern bis zur Bezahlung aller von dem Käufer aus der Geschäftsverbindung mit dem Werk geschuldeten Kaufpreise. Dem Verkäufer steht während der

Dauer seines Eigentums das alleinige Recht zum Besitz der Maschinenpapiere zu. Bezahlung in diesem Sinne ist nicht die Hingabe von Wechseln. Bei Pfändungen durch Dritte hat der Käufer dem Werk sofort

Kenntnis zu geben und die Kosten der Freigabe-Maßnahmen zu tragen.


2. Der Käufer ist verpflichtet, die verkauften Gegenstände während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßen Zustand zu halten und erforderlich werdende Instandsetzungen auf seine Kosten

sofort fachmännisch ausführen zu lassen.

Die bei der Instandsetzung eingebauten Geräte, Zubehörteile und dergl. gehen unmittelbar in das Eigentum der Lieferfirma über, auch wenn sie nicht wesentliche Bestandteile der verkauften Gegenstände

werden. Die verkauften Gegenstände sind - wenn der Kaufwert

versichern. Auf Verlangen des Lieferers ist die Police mit Beitragsquittung vorzulegen. Ansprüche aus Versicherungsverträgen gelten mit Abschluss des gegenwärtigen Vertrages als an den Lieferer abgetreten.


3. Die geleisteten Anzahlungen werden vorerst auf die Nebenforderungen und erst in letzter Linie auf den Kaufpreis angerechnet. Vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenforderungen ist der

Käufer nicht berechtigt, den Kaufgegenstand ohne schriftlich bestätigten Hinweis auf das der Lieferfirma vorbehaltene Eigentum zu veräußern oder anderweitig zu übertragen. Veräußert der Käufer trotzdem

ohne diesen Hinweis den Kaufgegenstand an einen Dritten, so erfolgt die Veräußerung für die Lieferfirma mit der Folge, dass der Anspruch auf Gegenleistung unmittelbar durch die Lieferfirma erworben wird. Die

Lieferfirma ist damit einverstanden, dass der Käufer solche Leistungen für sie einzieht; die einzelnen Beträge sind unverzüglich an die Lieferfirma zu überweisen. Die Lieferfirma ist aber berechtigt, jederzeit die

Einziehung selbst zu übernehmen. Die Haftung des Käufers auf Zahlung des Kaufpreises und der Nebenkosten wird dadurch insoweit nicht berührt, als der Wert der Gegenleistung die Kaufpreisforderung und die

Nebenkosten nicht deckt. Im übrigen gilt der Anspruch auf die Gegenleistung des Dritten, soweit ihn die Lieferfirma noch nicht erworben hat, als an diese abgetreten. Der Käufer hat unverzüglich Namen und

Anschrift des Erwerbers und die Höhe der Forderungen schriftlich an die Lieferfirma mitzuteilen.


4. Der Käufer haftet für alle Schäden, die der Lieferfirma bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts infolge der Rücknahme des Liefergegenstandes entstehen.


5. Ist der Liefergegenstand benützt worden, so kann die Lieferfirma ohne Schadensnachweis für das erste halbe Jahr der Benützung eine Wertminderung von 25%, für jedes weitere angefangene halbe Jahr

eine solche von 10% zu Lasten des Käufers verrechnen.


6. Für den Fall der Nichterfüllung des Kaufvertrages verpflichtet sich der Käufer an Verkäufer ohne Nachweis eines konkreten Schadens 15% der Kaufsumme als Schadenersatz zu zahlen. Ein weitergehender

Schadenersatzanspruch gegen Nachweis bleibt vorbehalten.


IV. Zahlung:
1. Zahlungen haben an die Lieferfirma zu erfolgen. Ein Einwand bleibt ausgeschlossen, dass verkaufte Gegenstände zur Aufrechterhaltung des Unternehmens des Käufers dienen müssen. Bei

Zahlungsverzug werden 3% über dem jeweils gültigen Zinssatz berechnet. Alle weiteren anfallenden Kosten bei Zahlungsverzug werden ebenfalls weiterbelastet. Die Geltendmachung eines weiteren

Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Die Zahlungen haben grundsätzlich in bar zu erfolgen.


2. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur erfüllbar unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen angenommen.


3. Verpflichtungen aus Schecks und Wechseln sind erst nach Einlösung und nach Begleichung aller Spesen getilgt. Weitergebung und Prolongation von Schecks und Wechsel gelten nicht als Erfüllung.


4. Die fristgemäße Zahlung der Rechnungen der Lieferfirma hat unabhängig vom Eingang der Ware und vom Recht der Mängelrüge zu erfolgen.


5. Kommt der Käufer seinen Zahlungs- und Versicherungspflichten, sowie den sich aus dem Eigentumsvorbehalts des Lieferers ergebenden Verpflichtungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein, verhandelt

er mit seinen Gläubigern über den Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs oder geht bei Gericht ein Antrag auf Eröffnung eines gerichtlichen Vergleichs- oder Konkursverfahrens ein, so wird die

Gesamtrestschuld zur sofortigen Zahlung fällig, auch wenn Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen.


6. Wird die Gesamtschuld nicht sofort bezahlt, so erlischt das Gebrauchsrecht des Käufers an den verkauften Gegenständen und der Lieferer ist berechtigt, sofort die Herausgabe unter Ausschluss jeglichen

Rückbehaltungsrechts zu verlangen.


7. Die Lieferfirma ist berechtigt, unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Käufers, die wieder in Besitz genommenen Gegenstände durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten.


8. Vorstehende Bestimmungen gelten auch für Abzahlungsgeschäfte mit Käufern, die im Handelsregister eingetragen sind. Kommt im Falle eines Abzahlungsgeschäftes ein Käufer, der nicht im Handelsregister

eingetragen ist, mit zwei aufeinanderfolgenden Raten oder der Einlösung von zwei aufeinanderfolgenden Wechseln oder Schecks ganz oder teilweise in Zahlungsrückstand, und beläuft sich dieser auf mehr als

ein Zehntel des Kaufpreises, so wird der gesamte Restkaufpreis sofort und in voller Höhe fällig. Der Verkäufer ist außerdem berechtigt, schon bei Zahlungsrückstand mit einer Rate oder Nichteinlösung eines

Wechsels oder Schecks vom Vertrag zurückzutreten.


V. Lieferungen:
1. Die Lieferung erfolgt möglichst zu den vom Käufer angegebenen Termin. Ist im Kaufvertrag kein Termin vereinbart, so obliegt die Bestimmung ausschließlich dem Lieferer. Ein

Schadenersatzanspruch wegen verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen. Ist die Lieferfrist mehr als drei Monate überschritten, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dadurch ein

Schadenersatz beansprucht werden kann.

Bei Betriebsstörungen, Feuer, fehlenden Verlademöglichkeiten, Streiks oder Aussperrungen bei dem Lieferwerk oder wesentlichen Unterlieferanten, ferner bei Kriegsfall inneren Unruhen und Verpflichtungen von

Behörden, sowie höherer Gewalt jeglicher Art, tritt an Stelle der dreimonatigen Frist eine solche von sechs Monaten. Dieses Rücktrittsrecht steht auch dem Verkäufer zu.


2. Vor der schriftlichen Bestätigung des Kaufantrags durch die Lieferfirma besteht kein Anspruch auf Lieferung des Kaufgegenstandes. Nach Auftragsbestätigung kann die Lieferfirma über die gesetzlichen

Bestimmungen hinaus vom Vertrage zurücktreten, wenn ihr Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Käufers bekannt werden, durch welche die Forderung auf ihre Gegenleistung nicht mehr

ausreichend gesichert erscheint oder wenn eine Besitz-, Geschäfts- oder Firmenänderung beim Käufer eintritt.


VI. Übernahme:
Die Übernahme hat bei der Lieferfirma zu erfolgen. Verzichtet der Käufer ausdrücklich oder stillschweigend auf eine Abnahme bei der Lieferfirma, so gilt der Kaufgegenstand beim Verlassen

der Lieferfirma als ordnungsgemäß geliefert und abgenommen.


VII. Versand:
1. Der Versand erfolgt stets ab Lieferfirma auf Gefahr des Käufers. Frachtkosten, Verpackungs- und sonstige Mehrkosten gehen zu Lasten des Empfängers.


2. Wird die Lieferung auf Wunsch oder durch Verschulden des Käufers verzögert, so geht vom Tage der Lieferbereitschaft an die Gefahr auf ihn über. Hinsichtlich des Zahlungszieles ist der Tag der

Lieferbereitschaft als Tag der Lieferung anzusehen.


VIII. Gewährleistung:
1. Die Lieferfirma gewährleistet die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit des Kaufgegenstandes in Werkstoff und Werkarbeit dem ersten Abnehmer gegenüber

während der Dauer von sechs Monaten nach Lieferung bei täglicher 8-stündiger Inanspruchnahme des Geräts. Von jeder Gewährleistung ausgeschlossen sind Ketten, Federn, Seile, Haken, Treibriemen,

Gummiwaren, Schläuche und dergl. Zubehörteile.


2. Mängelrügen und sonstige Erklärungen des Käufers bedürfen der schriftlichen Form und sind innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Waren an die Lieferfirma zu richten.


3. Die Gewähr umfasst nach Wahl der Lieferfirma Reparaturen des frei angelieferten Geräts bzw. der porto- (fracht-) frei eingesandten Teile oder deren Ersatz. Ersetzt wird in allen Fällen nur das Teil, das Materialoder

Bearbeitungsfehler aufweist.


4. Alle weitergehenden Ansprüche, insbesondere auf Ersatz mittelbaren oder unmittelbaren Schadens, sind ausgeschlossen.


5. Montagekosten gehen zu Lasten des Käufers. Das ersetzte Stück wird Eigentum der Lieferfirma. Bei der Durchführung notwendiger Nachbesserungsarbeiten, sowie beim Einbau der von der Lieferfirma zu

ersetzenden Teile, wofür sie erforderlichenfalls eigenes Personal abstellen, hat der Käufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, sowie Hilfsarbeiter und Vorrichtungen zu stellen und Nebenarbeiten

auszuführen.


6. Für die von der Lieferfirma nicht selbst hergestellten Fertigteile beschränkt sich die Gewährleistung auf die Abtretung der Gewährleistungsansprüche, die der Lieferfirma gegen den Hersteller zu stehen. Abs. 4

gilt entsprechend.


7. Die Gewährleistungspflicht der Lieferfirma ist ausgeschlossen, wenn der Kaufgegenstand von fremder Seite oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert worden ist und wenn der

entstandene Schaden in ursprünglichen Zusammenhang mit der Veränderung steht.


8. Die Gewährleistungspflicht der Lieferfirma ist auch ausgeschlossen, wenn der Käufer die Bedienungs- und Behandlungsvorschriften der Lieferfirma nicht befolgt, insbesondere wenn er die

Kundendienstrichtlinien nicht ordnungsgemäß beachtet hat oder der Käufer die im obliegende Erfüllung der Vertragspflichten, insbesondere die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht einhält.


9. Die Gewährleistungspflicht der Lieferfirma ist außerdem ausgeschlossen, wenn natürlicher Verschleiß oder fahrlässige Beschädigung als Schadensursache festgestellt werden.


10. Die Lieferfirma leistet keinen Schadenersatz für unverschuldete verspätete Lieferung oder Nichterfüllung.


11.Wandlungs-, Minderungs- und sonstige Schadenersatzansprüche insbesondere wegen eines mittelbaren
Schadens sind ausgeschlossen.


12. Ersatz- und Zubehörteile sowie Reparaturstücke werden unter Nachnahme der Kosten versandt, falls diese unmittelbar angefordert werden.


IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

1. Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist für beide Teile Hutthurm. Gerichtsstand ist für beide Teile

Passau. Die Vereinbarung des Erfüllungsortes und Gerichtsstandes gilt auch für Ansprüche aus Wechseln und anderen Urkunden, die außerhalb der genannten Orte zahlbar sind und auch für Neben- und

Folgeleistungen sowie Kundendienst und Ersatzteillieferungen.


2. Ist der Käufer nicht Vollkaufmann, so wird Passau für die Fälle als Gerichtsstand vereinbart, a) dass die im Klageweg in Anspruch zunehmende Partei nach Vertragsabschluß ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen

Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist; b) dass Ansprüche im Wege des

Mahnverfahrens geltend gemacht werden.


X. Aufgrund der Geld- und Kapitalmarktsituation müssen wir bei nicht fristgerechtem Zahlungseingang eine Zinsbelastung vornehmen.


XI. Bei Ersatzteilrücksendungen muss zuerst die Genehmigung des Werkes eingeholt werden, da sonst keine Gutschrift. Bei Rücksendungen auf Frachtbrief vermerken

XII. Der Austauschpreis setzt die Rückgabe eines reparaturfähigen Altteiles innerhalb 4 Wochen frachtfrei voraus. Ansonsten erfolgt Nachbelastung.


XIII. Teilnichtigkeit: Ist eine Bestimmung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine

solche ersetzt, die dem Willen der Vertragsparteien am meisten entspricht.

 

Stand 09/03

Lanz- Baumaschinen GmbH

Firmensitz: Hutthurm - Registergericht HRB 5438

Geschäftsführer: Andreas Winkler

€ 2.500,-- übersteigt - vom Käufer auf seine Kosten gegen Feuer- und Wasserschaden, sowie gegen Diebstahl und Maschinenbruch zu„ Lieferung frei Haus“.

Aktuelles

Ein neuer Lanz-3000E für die Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Martin Nortorf

mehr...

Überschrift der Meldung

mehr...

Interaktiv

Rechtliches

Lanz Baumaschinen GmbH · Auberg 14 · 94116 Hutthurm · Tel: +49 8505 92170 ·  Email: info@lanz.eu